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Finanz Journal - Online
Ausgabe - Q1/2019
(enthält 26 Artikel)
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Die einkommensteuerliche Behandlung von Pensionsabfindungen an „Grenzgänger“
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Sind die Regelungen betreffend Verlustausgleich und Verlustabzug konsistent?
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Die ertragsteuerliche Behandlung des auf Schulderlässen basierenden Gewinns
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Highlights aus dem Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018
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Einlagenrückzahlung auch bei verdeckter Ausschüttung möglich
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Vorschreibung der Kapitalertragsteuer nur an unmittelbar Beteiligte
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§ 90 BAO
1. Ein die Akteneinsicht verweigernder Bescheid unterliegt keiner abgesonderten Bekämpfung. Eine dagegen erhobene „Beschwerde“ ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache zu behandeln.
2. Dem Begehren der Verfahrenspartei auf Akteneinsicht ist, wenn es ihre Sache betrifft, abgesehen von der Einengung gemäß § 90 Abs 2 BAO, unbeschränkt zu entsprechen. Damit kommt es für die Berechtigung des Antrags auf Akteneinsicht auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht an.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 90 Abs 2 BAO bereits ausgesprochen, dass bei den erstangeführten Schriftstücken (Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe) die Ausschließung eine unbedingte ist, bei den „sonstigen Schriftstücken“ die Ausnahme hingegen als relative zu verstehen ist (vgl VwGH 25. 6. 1992, 91/16/0057). Dieser absolute Ausschluss der Beratungsprotokolle, Amtsvorträge und Erledigungsentwürfe von der Akteneinsicht wurde auch mit der Novelle BGBl 1987/285 nicht eingeschränkt und fällt insbesondere auch nicht mit dem Ergehen einer Entscheidung weg. -
§ 25 EStG
Erhält ein Universitätsassistent ein Stipendium von dritter Seite, das er auch ohne Vorliegen dieses Dienstvertrages erhalten hätte, liegt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Der Umstand, dass der Rw einen (kleinen) Teil seiner Dienstzeit zum Verfassen der Dissertation verwenden durfte, steht einer getrennten Beurteilung der Tätigkeiten dann nicht entgegen, wenn die Arbeit an der Dissertation im (nahezu) ausschließlichen Interesse des Rw gelegen war. -
§ 30 EStG
Wenn § 30 Abs 4 EStG idF 1. StabG 2012 von Grundstücken spricht, die am 31. März 2012 nicht (mehr) steuerverfangen waren, kann nur entscheidend sein, ob hinsichtlich des nach dem 31. März 2012 verkauften Grundstückes zum 31. März 2012 bereits die Spekulationsfrist abgelaufen war oder nicht. Der Bebauung des Grundstücks kommt hingegen keine Relevanz für die Frage der Steuerverfangenheit eines Grundstücks zu. -
Verpachtung sämtlicher Betriebseinrichtungen keine begünstigte Geschäftsübertragung
Rumänischer Staat vs Apcom Select SA et al / Vorlagebeschluss Tribunalul Mureş (RO) -
Zum Reisebüro-Sonderregime bei bloßer Vermietung v Ferienunterkünften
Alpenchalets Resorts GmbH vs FA München, Abt. Körperschaften / Vorlagebeschluss BFH (DE) -
Steueranspruch bei regelmäßigen Zahlungsintervallen nach Art einer Dauerrechnung
Finanzamt Goslar vs baumgarten sports & more GmbH / Vorlagebeschluss BFH (DE) -
Differenzbesteuerung v Kunstobjekten auch nach ig Erwerben, aber ohne Vorsteuerabzug
Harry Mensing vs Finanzamt Hamm / Vorlagebeschluss FG Münster (DE) -
Vorzeitige Telekom-Vertragskündigung & Entgeltcharakter v Fortzahlungspflicht
MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia SA vs Autoridade Tributária e Aduaneira / Vorlagebeschluss Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (PT) -
Vorsteuerabzug: Zum Ansatz bezogener Vorleistungen ohne Rechnungsbelege
Lucreţiu Hadrian Vădan vs Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor (et al) / Vorlagebeschluss Curtea de Apel Alba Iulia (RO) -
Zur von Erklärungen abweichenden MwSt-Festsetzung nach Branchenkennzahlen
Fortunata Silvia Fontana vs Agenzia delle Entrate– Direzione provinciale di Reggio Calabria / Vorlagebeschluss Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria (IT) -
Veräußerung v betreuter Gesellschaft nicht unbedingt unternehmerischer Umsatz
C&D Foods Acquisition ApS vs Skatteministeriet / Vorlagebeschluss Vestre Landsret (DK) -
EUSt-Nacherhebung an Kriterien für Wegfall einer ig Lieferung geknüpft
Božičevič Ježovnik vs Republika Slovenija / Vorlagebeschluss Vrhovno sodišče (SL) -
Anomalien bei Kaufleasinggeschäften mit Margenaufschlag nur beim Finanzierungsservice
Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs vs Volkswagen Financial Services (UK) Ltd / Vorlagebeschluss Supreme Court of the United Kingdom -
Wohnbauförderungsbeitrag 2019
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Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen (1. Jänner 2019)
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Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmer – Stand 1. Jänner 2019
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Konsultationsvereinbarung vom 30. Oktober 2018 zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002
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Errichtung eines verschiebbaren Daches als Betriebsstätte
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Verlustaufteilung eines Versicherungsunternehmens nach dem Rohprämienschlüssel
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Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitsverlagerung nach Kanada