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Finanz Journal - Online
Ausgabe - Q2/2017
(enthält 26 Artikel)
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Verbandsverantwortlichkeit im Steuerrecht, verfassungsrechtliche Bedenken
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Konzernfinanzierter Beteiligungserwerb
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Wiener Vertragsrechtskonvention und Völkergewohnheitsrecht sowie BEPS Stellungnahme zur redaktionellen Anmerkung
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Die ertragsteuerlichen Absetzbeträge im Lichte des SteuerreformG (StRefG) 2015/’16
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Einpersonenunternehmer, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung geklärt
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§ 295 Abs 4 BAO
Wird eine Bescheidbeschwerde, die gegen ein Dokument gerichtet ist, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) oder eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, aufweist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide gemäß § 295 Abs 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag „ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen“. Wortlaut und Sinnzusammenhang des § 295 Abs 4 BAO lassen keinen Zweifel daran, dass sich die zuletzt wiedergegebene Wendung auf den in § 304 BAO festgelegten Ablauf der Frist für Wiederaufnahmen im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer bezieht. -
§ 6 EStG
Der Anschaffungsvorgang umfasst gerade bei komplexen Transaktionen – zB dem Erwerb einer Beteiligung – einen längeren Zeitraum.
Fallen Kosten nach einer grundsätzlich (wenn auch noch nicht unumstößlich) gefassten Erwerbsentscheidung an und handelt es sich nicht lediglich um eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung, liegen Anschaffungs(neben)kosten vor. -
§ 10 Z 2 UmgrStG
Beteiligungen an betrieblich tätigen Mitunternehmerschaften – aber auch an vermögensverwaltenden Personengesellschaften – gelten ertragsteuerrechtlich nicht als eigene Wirtschaftsgüter, sondern als aliquote Beteiligung an jedem aktiven und passiven Wirtschaftsgut des Beteiligungsunternehmens (vgl VwGH vom 24. Sept 2014, 2012/13/0021). Demnach ist also für den Übergang eigener Verluste im Rahmen der Umwandlung (§ 10 Z 2 UmgrStG) auch darauf abzustellen, ob eine Körperschaft mittelbar über eine Personengesellschaft mindestens zu einem Viertel am Nennkapital der umgewandelten Körperschaft beteiligt war. -
Zur Verhältnismäßigkeit v Sanktionen bei Missachtung des RCS-Verfahrens
Tibor Farkas vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága (Finanzhauptdirektion für die Region Dél-Alföld) / Vorlagebeschluss Kecskeméti közigazgatási és munkaügyi bíróság (HU) -
Mwstl Wettbewerbsneutralität keine Handhabe zur Umstoßung v Richtlinienausnahmen
État belge vs Oxycure Belgium SA / Vorlagebeschluss Cour d’appel de Liège (BE) -
Ungleichbehandlung zw heruntergeladenen eBooks & solchen auf phys. Datenträgern bestätigt
Rzecznik Praw Obywatelskich (Feststellungsantrag des poln. Bürgerbeauftragten beim Verfassungsgericht) / Vorlagebeschluss des Trybunał Konstytucyjny (PL) -
Zur Mehrwertsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Mautbetreiber
National Roads Authority („NRA“) vs The Revenue Commissioners / Vorlagebeschluss Appeal Commissioners (IR) -
Differenzbesteuerung bei Gewinnung v Autoersatzteilen aus Altfahrzeugentsorgung
Sjelle Autogenbrug I/S vs Skatteministeriet / Vorlagebeschluss Vestre Landsret (DK) -
Reprographievergütungen bzw vergleichbare Urheberabgaben nicht umsatzsteuerpflichtig
Minister Finansów vs Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP (SAWP) / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL) -
Leistungsort beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten
Strafverfahren gegen A und B / Vorlagebeschluss BGH (DE) -
Ermäßigter Steuersatz bei einheitl Leistungen & Vorsteuerabzug bei Rennställen
Odvolací finanční ředitelství vs Pavlína Baštová / Vorlagebeschluss Nejvyšší správní soud (CZ) -
Begriffsumfang der „unternehmensfremden Zwecke“ im Gemeinsamen MwSt-System
Landkreis Potsdam-Mittelmark vs Finanzamt Brandenburg / Vorlagebeschluss BFH (DE) -
Verkauf von Anteilen einer GmbH mit unbeweglichem Vermögen nach dem DBA Australien
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Wegzugsbesteuerung – Nichtfestsetzungskonzept im Zusammenhang mit der Schweiz
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Wissenschaftlicher Beirat eines gemeinnützigen Vereins
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Nutzungsdauer von Baugeräten, die in der Österreichischen Baugeräteliste 2009 (ÖBGL 2009) enthalten sind
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Steuerliche Behandlung von Trainees, die im Rahmen einer mehrstöckigen Personalüberlassung aus Deutschland in Österreich eingesetzt werden
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Handwerkerbonus, Wert gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen
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Grenzüberschreitende konzerninterne Arbeitskräftegestellung
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Veräußerung einer Beteiligung an einer ungarischen Personengesellschaft durch eine österreichische Personengesellschaft mit deutschen Gesellschaftern
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Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)
Umsatzsteuer