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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: Q4/2017

(enthält 33 Artikel)

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Literatur  Verzinsungen im Rahmen der Festsetzung und Einhebung der Abgaben

Mag Wolfgang Ryda / Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Annäherung von Arbeitern und Angestellten
– Eine erste Durchsicht –

StB Mag Martin Puchinger*

Literatur  Gesetzesbeschlüsse des Parlaments im Oktober 2017
– ein Überblick über die Gesetzesänderungen –

StB Mag Martin Puchinger*

Entscheidung  § 22 Abs 3 KStG
Da Zahlungen an natürliche Personen bei diesen einem Grenzsteuersatz von bis zu 50% unterliegen, ist es erforderlich, als Rechtsfolge für eine unterlassene Empfängerbenennung nicht nur die Nichtabzugsfähigkeit, sondern auch noch eine zusätzliche Besteuerung dieser Zahlung vorzusehen. Damit stellt der Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG auf die mit einem Geschäftsfall im Zusammenhang stehende potentielle Gesamtsteuerauswirkung ab. Vor diesem Hintergrund macht eine Differenzierung nach dem Umstand einer beantragten Absetzbarkeit der gezahlten Beträge keinen Sinn.

VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0004

Entscheidung  §§ 22 und 24 EStG 1988
Im Zuge einer Betriebsaufgabe können wesentliche Betriebsgrundlagen nur dann in das Privatvermögen überführt werden, wenn sie für eine Privatnutzung geeignet sind oder wegen Wertlosigkeit eine andere betriebliche Verwendung auszuschließen ist. Ein Klientenstock eignet sich nicht zur Privatnutzung und kann somit nicht ins Privatvermögen überführt werden.
Die Abgabenbehörde ist verpflichtet, das Vorliegen von Betriebsvermögen für jedes Veranlagungsjahr unabhängig von allfälligen früheren Fehlbeurteilungen zu prüfen.

VwGH 14. 9. 2017, Ro 2015/15/0027

Entscheidung  §§ 1 Abs 3 und 21 KStG; §§ 93 und 94 EStG
Bezieht eine Körperschaft öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Forstbetriebs Zinserträge aus inländischen Forderungswertpapieren, unterliegen diese der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht gem § 1 Abs 3 KStG. Eine Steuerfreiheit der Einkünfte aus Kapitalerträgen ergibt sich auch nicht aus § 21 Abs 2 Z 3 Teilstrich 6 KStG.
Die Befreiung aufgrund einer Befreiungserklärung im Sinne des § 94 Z 5 EStG ist keine Befreiung von der Einkommensteuer- bzw Körperschaftsteuerpflicht der betreffenden Kapitalerträge. Die Befreiung bedeutet nicht etwa eine definitive Steuerfreistellung, sondern lediglich eine Befreiung von der Abzugspflicht, der aber eine Erfassung der betreffenden Einkünfte im Wege der Veranlagung nachfolgen kann. Der Befreiungserklärung kommt insoweit keine „materiellrechtliche Bedeutung“ zu.

VwGH 13. 9. 2017, Ro 2016/13/0024

Entscheidung  §§ 10 und 12 KStG
Der Gesetzeswortlaut des § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG, wonach „tatsächliche und endgültige“ Vermögensverluste auf Grund eines insolvenz- oder liquidationsbedingten Untergangs der ausländischen Körperschaft steuerwirksam sind, spricht gegen die Auffassung, dass dieses Kriterium bereits im Zeitpunkt des „faktischen Vermögensverlustes“ erfüllt sein soll. Erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bzw nach Abschluss der Liquidation steht der Vermögensverlust, den die Gesellschaft durch ihre Beteiligung an der liquidierten Gesellschaft erlitten hat, der Höhe nach „endgültig“ fest.
§ 12 Abs 3 Z 2 KStG normiert, dass „Verluste anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligung (...) im betreffenden Wirtschaftsjahr und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu berücksichtigen (sind)“. Die Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden einer zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligung erfasst auch den Fall der Liquidation der Gesellschaft, an der die Beteiligung bestanden hat. Die Siebentelung trifft daher auch die nach § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG steuerwirksamen Verluste anlässlich des Untergangs einer internationalen Schachtelbeteiligung.

VwGH 31. 3. 2017, Ro 2014/13/0042

Entscheidung  Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse

Grenzen der Vorsteuerabzug-Versagung iR legitimer Kontrollsanktionen
SC Paper Consult SRL vs Direcția Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca (et al) / Vorlagebeschluss Curtea de Apel Cluj (RO)

EuGH Rs C-101/16 vom 19. Oktober 2017

Entscheidung  Mitgliedstaatliche Ausschließungsbefugnisse bei der mwstl Pauschalierung für Agrarier
Shields & Sons Partnership vs Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Vorlagebschluss Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (UK)

EuGH Rs C-262/16 vom 12. Oktober 2017

Entscheidung  Minderung der mwstl BMG: Abgrenzung Vertragsauflösung - Nichtzahlung
Lombard Ingatlan Lízing Zrt. vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság / Vorlagebeschluss Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (HU)

EuGH Rs C-404/16 vom 12. Oktober 2017

Entscheidung  Mwstl Kriterien des Lieferungstatbestandes beim Kaufleasing
Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs vs Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd / Vorlagebeschluss Court of Appeal (England & Wales / Civil Division) (UK)

EuGH Rs C-164/16 vom 4. Oktober 2017

Entscheidung  Zur MwSt-Erstattung im EU-Ausland bei geplatztem Ausgangsumsatz
SMS group GmbH vs Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București / Vorlagebeschluss Înalta Curte de Casație și Justiție (RO)

EuGH Rs C-441/16 vom 21. September 2017

Entscheidung  Persönlicher Anwendungsbereich der befreiten „selbständigen Zusammenschlüsse“
Europäische Kommission vs Bundesrepublik Deutschland / Vertragsverletzungsklage nach Art 258 AEUV

EuGH Rs C-616/15 vom 21. September 2017

Entscheidung  Zur Sanierung eines Beanstandungsversäumnisses des EuGH in der Rs Taksatorringen
Minister Finansów vs Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-605/15 vom 21. September 2017

Entscheidung  Vorsteuerabzug auch für Investition in fremdes Anlagevermögen zum eigenen Vorteil
Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia vs „Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments“ EOOD / Vorlagebeschluss Varhoven administrativen sad (BG)

EuGH Rs C-132/16 vom 14. September 2017

Entscheidung  Nochmals zur befreiten ig Lieferung bei Lieferkette mit einziger Warenbewegung
„Toridas“ UAB vs Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos / Vorlagebeschluss des Obersten Verwaltungsgericht Litauen, dem Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

EuGH Rs C-386/16 vom 26. Juli 2017

Entscheidung  Zum Befreiungsvorbehalt der Wettbewerbsverzerrung bei Sport betreffende Leistungen
London Borough of Ealing vs Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Vorlagebeschluss First-tier Tribunal (Tax Chamber) (UK)

EuGH Rs C-633/15 vom 13. Juli 2017

Entscheidung  Keine Befreiung für vom Frachtführer delegierte Beförderungen für Ausfuhren
„L.Č.“ IK vs Valsts ieņēmumu dienests / Vorlagebeschluss Augstākā tiesa (lettischer Oberster Gerichtshof) (LV)

EuGH Rs C-288/16 vom 29. Juni 2017

Entscheidung  Zum Befreiungsentzug wg dubioser ig Lieferung eines Neuwagens
Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis Lda vs Autoridade Tributária e Aduaneira / Vorlagebeschluss Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (PT)

EuGH Rs C-26/16 vom 14. Juni 2017

Entscheidung  Unionsrechtl Zulässigkeit unterschiedlicher Antragsfristen für Guthabensauszahlungen
Compass Contract Services Ltd vs Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs / Vorlagebeschluss First-tier Tribunal (Tax Chamber) (UK)

EuGH Rs C-38/16 vom 14. Juni 2017

Entscheidung  Zur Befreiung der „selbständigen Zusammenschlüsse“ gem Art 132 Abs 1 lit f MwStSyst-RL
Europäische Kommission vs Großherzogtum Luxemburg / Vertragsverletzungsklage nach Art 258 AEUV

EuGH Rs C-274/15 vom 4. Mai 2017

Entscheidung  Verladedienstleistungen als nach Art 148 MwStSyst-RL befreite Umsätze
A Oy vs Keskusverolautakunta (zentraler Steuerausschuss) / Vorlagebeschluss Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht Finnland)

EuGH Rs C-33/16 vom 4. Mai 2017

Entscheidung  Eintrittsgelder fürs Schultheater & Speisenentgelte von Lehr-Restaurants mwstl
Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs vs Brockenhurst College / Vorlagebeschluss Court of Appeal (England & Wales)

EuGH Rs C-699/15 vom 4. Mai 2017

Entscheidung  Bausparprämie 2018

BMF-010222/0091-IV/7/2017 vom 13. Oktober 2017

Entscheidung  Zinsersparnis 2018

BMF-010222/0092-IV/7/2017 vom 13. Oktober 2017

Entscheidung  Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2018

BMF-010222/0074-IV/7/2017 vom 1. September 2017

Entscheidung  Nutzungsdauer von Baugeräten, die in der Österreichischen Baugeräteliste 2015 (ÖBGL 2015) enthalten sind

BMF-010203/0348-IV/6/2017 vom 25. Oktober 2017

Entscheidung  Weltpostverein-Pensionen

BMF-010221/0118-VI/8/2017 vom 5. September 2017

Entscheidung  Schenkung von Kapitalanteilen an einer inländischen Immobiliengesellschaft an eine in den USA ansässige natürliche Person

BMF-010221/0323-IV/8/2017 vom 8. September 2017

Entscheidung  Kurzfristige Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat im Verhältnis zwischen Zweigniederlassung und Stammhaus

BMF-010221/0276-IV/8/2017 vom 20. September 2017

Entscheidung  Quellensteuer bei Software-Erwerb aus Serbien

BMF-010221/0361-IV/8/2017 vom 3. Oktober 2017

Entscheidung  Gewährleistungsarbeiten eines deutschen Lieferunternehmens in Österreich

BMF-010221/0862-VI/8/2016 vom 5. September 2017

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)
Einkommensteuer

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