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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: Q4/2016

(enthält 30 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema von Dr Peter Pülzl
Die Bedeutsamkeit der Einkünftezuordnung bei der saisonalen Vermietung – ein Überblick

Dr Peter Pülzl

Literatur  Zur Wiederaufnahme als Alternative zur „Bilanzberichtigung neu“

Dr Ignaz Arnoldi

Literatur  Liquidationsverluste an inländischen Gruppenmitgliedern

Dr Erik Pinetz

Literatur  Die Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof

Dr Gertraude Langheinrich / Mag Wolfgang Ryda

Literatur  Abzinsung von Verbindlichkeiten

Dr Erich Novacek

Literatur  Sind Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen nur zur Hälfte ausgleichsfähig?

Dr Erich Novacek

Literatur  „Behinderungsbedingte Wohnungskosten als außergewöhnliche Belastung“ - ein Nachtrag

Dr Erich Novacek

Entscheidung  Aus der Rechtsprechung des VwGH
§§ 8, 12 KStG
Die Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben. Während mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen Kapitals eine reine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, deren Fremdfinanzierung, wie die Fremdfinanzierung einer Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG, nicht zu Betriebsausgaben führt.

VwGH 1. 6. 2016, 2013/13/0058

Entscheidung  § 9 KStG, § 19 BAO
Die Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Kapitalgesellschaft führt zum Ausscheiden des Gruppenträgers aus der Gruppe und somit zur Beendigung der Gruppe.

VwGH 28. 6. 2016, 2013/13/0066

Entscheidung  § 35 BAO, § 1 LVO
Fördert eine Personenvereinigung die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt nach der Rechtsprechung die – widerlegbare – Vermutung, dass die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen haben. Diese Vermutung geht dahin, dass die Beitragsleistungen nicht bloß Ausfluss der Mitgliedschaft sind, sondern Gegenleistung für die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder durch die Personenvereinigung. Das Mitglied erwirbt die Mitgliedschaft bei diesen Vereinen in der Regel nicht, um den abstrakten Vereinszweck zu unterstützen, sondern um von der Vereinsleistung zu profitieren; hiefür wird der Mitgliedsbeitrag aufgewendet.

VwGH 15. 9. 2016, 2013/15/0189

Entscheidung  § 32 EStG, § 24 EStG
In dem Ausmaß, in dem Verbindlichkeiten nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden können, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund dieser Verbindlichkeiten anfallenden Zinsen zu nachträglichen (negativen) Einkünften iSd § 32 Z 2 EStG. Ab Betriebsbeendigung endet der wirtschaftliche Zusammenhang zum Betrieb hinsichtlich jener Schulden, die mit Mitteln des Betriebes hätten erfüllt werden können, weshalb die auf diese Schulden entfallenden Zinsen keine Betriebsausgaben darstellen.

VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0286

Entscheidung  Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse
Grenzziehung für mwstl LuF-Pauschalbesteuerung bei kooperierenden GesnbRs
Christine Nigl et al vs FA Waldviertel / Vorlagebeschluss BFG (AT) zur Zl RE/7100001/2015

EuGH Rs C-340/15 vom 12. Oktober 2016

Entscheidung  Durch Rechnungsbereinigung auflebendes Vorsteuerabzugsrecht und dessen Rückwirkung
Senatex GmbH vs FA Hannover-Nord / Vorlagebeschluss Niedersächsisches FG (DE)

EuGH Rs C-518/14 vom 15. September 2016

Entscheidung  Kein VSt-Abzugsrecht bei Hinterziehung iFv groben formellen Erklärungsverstößen
Italienischer Staat vs Giuseppe Astone / Vorlagebeschluss Tribunale di Treviso (IT)

EuGH Rs C-332/15 vom 28. Juli 2016

Entscheidung  Anwaltsleistungen auch nicht iRd Verfahrenshilfe mwstl befreibar
Ordre des barreaux francophones et germanophone et al vs Conseil des ministres / Vorlagebeschluss Cour constitutionnelle (BE)

EuGH Rs C-543/14 vom 28. Juli 2016

Entscheidung  Rundfunkgebühren als nicht steuerbarer Umsatz
Odvolací finanční ředitelství vs Český rozhlas / Vorlagebeschluss Nejvyšší správní soud (CS)

EuGH Rs C-11/15 vom 22. Juni 2016

Entscheidung  Vorsteuerabzug bei Gebäudetransfers im öffentl-rechtl Bereich um Symbolpreise
Gemeente Woerden vs Staatsecretaris van Financiën / Hoge Raad der Nederlanden (NL)

EuGH Rs C-267/15 vom 22. Juni 2016

Entscheidung  Automatische Rückwirkung geänderter gesetzl Methoden für den Pro-rata-Satz
Wolfgang und Dr Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR vs Finanzamt Krefeld / 
Vorlagebeschluss Bundesfinanzhof (DE)

EuGH Rs C-332/14 vom 9. Juni 2014

Entscheidung  Zum Anfall der EUSt bei Wiederausfuhr nach ausgesetztem Einfuhrtatbestand
Eurogate Distribution GmbH vs Hauptzollamt Hamburg-Stad resp DHL Hub Leipzig GmbH vs Hauptzollamt Braunschweig / Vorlagebeschluss FG Hamburg (DE)

EuGH verb Rs C-226,228/14 vom 2. Juni 2016

Entscheidung  Gebührenpfl Bereitstellung öffentl Infrastruktur samt Wartung als stpfl Umsatz
Lajvér Meliorációs Nonprofit Kft. & Lajvér Csapadékvízrendezési Nonprofit Kft. vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (NAV) / Vorlagebeschluss Kúria (HU)

EuGH Rs C-263/15 vom 2. Juni 2016

Entscheidung  BMF-Kundmachungen
Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Registrierkassenprämie

BMF-010203/0225-VI/6/2016 vom 3. August 2016

Entscheidung  Information des BMF zur Gebührenermäßigung, wenn der Antrag auf elektronischem Weg unter Verwendung der Bürgerkarte eingebracht wird

BMF-010206/0051-VI/5/2016 vom 26. April 2016

Entscheidung  Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG 1988

BMF-010200/0013-VI/6/2016 vom 2. Juni 2016

Entscheidung  Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen von gemeinnützigen Vereinen

BMF-010203/0411-VI/6/2015 vom 9. August 2016

Entscheidung  Verwaltungs- und technisches Personal ausländischer diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen in Österreich

BMF-010221/0421-VI/8/2016 vom 1. August 2016

Entscheidung  Der Zwölf-Monatszeitraum des Art. 15 Abs. 4 DBA Serbien iZm Bauausführung und Montage

BMF-010221/0335-VI/8/2016 vom 18. Oktober 2016

Entscheidung  Wegfall von Steuern in Kuwait

BMF-010221/0184-VI/8/2016 vom 11. August 2016

Entscheidung  Ansässigkeitsbescheinigungen auf österreichischen Formularen durch die zuständige mexikanische Behörde

BMF-010221/0658-VI/8/2016 vom 10. Oktober 2016

Entscheidung  Liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei mit Beteiligung an einer schweizerischen Rechtsanwalts-AG und einer FL-Anstalt

BMF-010221/0541-VI/8/2015 vom 13. Juni 2016

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)
Einkommensteuer

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