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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: Q1/2016

(enthält 19 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema von Dr Peter Pülzl
Die Grundstückswertverordnung

Dr Peter Pülzl

Literatur  Beweismittel im Verfahren vor den (Abgaben-) Behörden und den Verwaltungsgerichten
Teil 2

Dr Gertraude Langheinrich / Mag Wolfgang Ryda

Literatur  Die Rücklagen aus unternehmens- und steuerrechtlicher Sicht in Verbindung mit dem anderen Eigenkapital
Teil 2

Dr Fritz Korntner*

Literatur  Internationale Steuerplanung 2015 zwischen Frankreich und Österreich
auf der Grundlage grenzüberschreitender Fallstudien

Professor Dr Rainer Zielke*

Literatur  GrunderwerbsteuerG idFd StRefG 2015/’16 und GerichtsgebührenG
Verfassungsrechtliche Bedenken

Dr Erich Novacek

Literatur  Registrierkassenpflicht und Betrugsbekämpfung
– unter Berücksichtigung des BMF-Erlasses –

StB Mag Martin Puchinger*

Literatur  Auswirkungen der GesbR-Reform auf Haftungen und Anwendbarkeit des § 23a EStG

Dr Erich Novacek

Literatur  Rezeption der Anteilsübertragung & -vereinigung aus dem deutschen GrEStG in Österreich
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede –

Dr Sybille Wünsche / DDr Patrick Knörzer*

Literatur  Highlights aus dem Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2015

StB Dr Andrea Haslinger*

Entscheidung  Aus der Rechtsprechung des VwGH
§ 34 EStG
Die Pflicht zur Übernahme von Pflegekosten ist nicht zwangsläufig, wenn diese nicht aus einer allfälligen (rechtlichen oder sittlichen) Unterhaltspflicht, sondern ausschließlich daraus resultiert, dass der Steuerpflichtige das Erbe des verstorbenen Pflegebedürftigen erhalten hat. Die Verpflichtung zu dieser Zahlung ist sohin nur die Folge der freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen, die Erbschaft anzutreten. Aufwendungen, die Folge eines Verhaltens sind, zu denen sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.

VwGH 21. 10. 2015, Ro 2014/13/0038

Entscheidung  §§ 16, 28 EStG
Erfolgt zeitlich abwechselnd eine Verwendung einer Wohnung zur Vermietung einerseits und eine Selbstnutzung anderseits, sind für die Berücksichtigung als Werbungskosten Aufwendungen, die in einem Veranlassungszusammenhang sowohl mit der Vermietung als auch mit der Eigennutzung stehen („Fixkosten“) – soweit keine dieser beiden Veranlassungen völlig untergeordnet ist – als gemischt-veranlasst aufzuteilen.

VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012

Entscheidung  § 30c EStG, §§ 201 und 240 Abs 3 BAO
Bei der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) handelt es sich um eine Steuer, die grundsätzlich im Wege der Veranlagung des Jahreseinkommens erhoben wird. Dem entsprechend sieht § 30b Abs 3 EStG als Verfahren, mit welchem der steuerpflichtige Grundstücksveräußerer das bescheidmäßige Absprechen über die Höhe der Steuer für private Grundstücksveräußerungen bewirken kann, den Antrag auf Veranlagung (zum besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG) vor. Es entspricht sohin dem Konzept des Gesetzgebers, dass – anders als im Bereich der Grunderwerbsteuer, die keine Jahresveranlagung kennt – die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrages an Immobilienertragsteuer im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Die Möglichkeit, eine Festsetzung der Immobilienertragsteuer nach § 201 BAO zu erwirken, ist daher ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Möglichkeit einer Rückerstattung der ImmoESt nach § 240 Abs 3 BAO.

VwGH 26. 11. 2015, Ro 2015/15/0005

Entscheidung  Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse
Zur mwstl Selbständigkeit von Gemeindeeinrichtungen
Gmina Wrocław vs Minister Finansów / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-276/14 vom 29. Sept 2015

Entscheidung  BMF-Kundmachungen
Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2016

BMF-010222/0050-VI/7/2015 vom 14. September 2015

Entscheidung  Steuerfreiheit für Weltpostverein-Pensionen

BMF-010221/0391-VI/8/2015 vom 25. September 2015

Entscheidung  Änderung von Kriterien zur Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten

BMF-010203/0295-VI/6/2015 vom 1. Oktober 2015

Entscheidung  Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben

BMF-010216/0010-VI/6/2015 vom 2. Oktober 2015

Entscheidung  Frage der Ansässigkeit eines Angehörigen der spanischen OSZE-Vertretung in Österreich

BMF-010221/0220-VI/8/2015 vom 7. August 2015

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)
Umsatzsteuer

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