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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: Q3/2015

(enthält 20 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema von Dr Peter Pülzl
Registrierkassenpflicht: Letzte Änderungen des § 131b Abs 1 BAO 
im Plenum des Nationalrats

Dr Peter Pülzl

Literatur  Die Stellung und Funktion der Berufsausbildung im Beihilfenrecht
Teil 2

Mag Wolfgang Ryda / Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Internationale Steuerplanung 2015 zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich auf der Grundlage grenzüberschreitender Fallstudien

Dr Rainer Zielke*)

Literatur  Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenrecht

Dr Stefan Schaefer

Literatur  Die steuerliche Behandlung von gestohlenen oder veruntreuten Geldern 
in der Judikatur des BFG/UFS

Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Mag Patrick Neubauer, BA1)

Literatur  Die Steuerreform 2015/2016
– ein erster Überblick –

Mag Martin Puchinger*)

Literatur  Letztes Wort des VfGH zu den Abzugsverboten gem § 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG und 
§ 12 Abs 1 Z 8 KStG? (Managergehälter)

Dr Erich Novacek

Entscheidung  !!!!! Aus der Rechtsprechung des VwGH !!!!!
§ 23 EStG
Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken keiner weiteren Tätigkeit bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern. Sind dagegen weitere Tätigkeiten zur Herbeiführung der Verwertungsreife erforderlich, ist es für das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb unerheblich, ob die Weiterentwicklung der Erfindung vor oder nach der ersten Patentanmeldung erfolgt.

VwGH 27. 5. 2015, Ro 2015/13/0006

Entscheidung  § 3 Abs 1 Z 5 lit d EStG
Nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 5 lit d EStG sind nur Leistungen nach bestimmten Gesetzen, also Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage in diesen Gesetzen finden, steuerfrei. Auch nach dem äußersten Wortsinn dieser Bestimmung kann die „Startjob“-Förderung des Landes Oberösterreich dieser Befreiungsbestimmung nicht subsumiert werden.

VwGH 30. 4. 2015, 2013/15/008

Entscheidung  §§ 27, 95 EStG
Bei Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind zwar die Voraussetzungen des § 95 Abs 4 EStG gegeben. Solcherart liegt es aber im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt.

VwGH 28. 5. 2015, Ro 2014/15/0046

Entscheidung  § 9 EStG
Bei Verbindlichkeiten, die dem Grunde nach sicher und nur dem Zeitpunkt und/oder der Höhe nach unsicher sind, ist eine Rückstellung zu bilden. Für die Abbau- und Rekultivierungsverpflichtung ist daher in den Jahren zwischen Errichtung und voraussichtlichem (absehbarem) Abbau der Anlagen eine Rückstellung zu bilden.

VwGH 30. 4. 2015, 2011/15/0198

Entscheidung  Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse
Personalgestellung von Pflegefachkräften und gemeinwohlorientierte MwSt-Befreiung
„go fair“ Zeitarbeit OHG vs FA Hamburg-Altona / Vorlagebeschluss BFH (DE)

EuGH Rs C-594/13 vom 12. März 2015

Entscheidung  Zum fingierten Entgelt bei Zuordnung eines Gebäudes zu einer steuerbefreiten Tätigkeit
Property Development Company NV („Prodeco“) vs Belgischer Staat / 
Vorlagebeschluss Hof van beroep te Gent (BE)

EuGH Rs C-16/14 vom 23. April 2015

Entscheidung  MwSt-Abfuhr im Zwangsversteigerungsverfahren & Exekutorenhaftung
Marian Macikowski vs Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku / 
Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-499/13 vom 26. März 2015

Entscheidung  Leistungsort bei Werkleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat
SMK kft vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága bzw - és Vámhivatal / 
Vorlagebeschluss Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (HU)

EuGH Rs C-97/14 vom 30. April 2015

Entscheidung  Zur Einheitlichkeit der Leistung bei Immo-Vermietungen hinzutretenden Bereitstellungen
Minister Finansów vs Wojskowa Agencja Mieszkaniowa („WAM“) w Warszawie / 
Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-42/14 vom 16. April 2015

Entscheidung  !!!!! BMF-Kundmachungen !!!!!
Schweizerische Ruhebezüge auf Grund einer 2. überobligatorischen Säule

BMF-010221/0086-VI/8/2015 vom 5. Juni 2015

Entscheidung  Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe

BMF-010203/0188-VI/6/2015 vom 3. Juli 2015

Entscheidung  Salzburger Steuerdialog – Insolvenzen und Verfahrensrecht

BMF-010104/0365-IV/4/2014 vom 13. Oktober 2014 · Teil 2

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