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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 05/2009

(enthält 22 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema von Mag Mario Leistentritt *)

Rückzahlungssperre, 10. Streich!
zur Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität einer Abgabenrückerstattungsbeschränkung auf Bundesebene

Mag Mario Leistentritt *)

Literatur  Zur Aktivierung von Fremdkapitalkosten nach IFRS, UGB und Steuerrecht

WP/StB Mag Christian Engelbrechtsmüller / StB Dr Harald Fuchs 1)

Literatur  Einkünfte im Sinne des § 32 EStG 1988
Teil I

Mag Wolfgang Ryda, Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Neue Urprodukteverordnung führt ab heuer zu geänderter Abgrenzung der Urprodukte

Dr Christian Urban

Literatur  Kostenersätze an Gesellschafter-Geschäftsführer sind lohnnebenkostenpflichtig
VwGH 4. 2. 2009, 2008/15/0260

Dr Daniela Mühlberger *)

Entscheidung  §§ 3, 15 EStG
1. Ob Hilfsbedürftigkeit iSd § 3 Abs 1 Z 3 lit a EStG vorliegt, ist von den Abgabenbehörden zu beurteilen. Sie ist dann anzunehmen, wenn weder Einkommen noch Vermögen des Steuerpflichtigen noch beides zusammen ausreichen, um seinen notwendigen Lebensunterhalt zu gewährleisten (vgl. VwGH vom 17. September 1997, 95/13/0034). Werden Gesamteinkünfte bezogen, die deutlich über dem im zu beurteilenden Sachverhalt geltenden Richtsatz nach § 150 Abs 1 lit a sublit bb GSVG liegen (für das Streitjahr 2002 630,92 Euro monatlich), so kann hier von einer derartigen Hilfsbedürftigkeit – und damit von Steuerfreiheit nach § 3 Abs 1 Z 3 lit a EStG – nicht ausgegangen werden.
2. Ist es nicht in Zweifel zu ziehen, dass dem vom Mieter dem Vermieter gewährten zinsenlosen Darlehen im Umfang des dadurch verschafften Zinsengewinns – mietzinserhöhender – Entgeltcharakter zukommt, liegt ein geldwerter Vorteil im Sinn des § 15 Abs 1 und 2 EStG vor.

VwGH 4. 6. 2008, 2006/13/0172

Entscheidung  §§ 16, 28 EStG
Ein erstmaliger Dachbodenausbau stellt keine bauliche Umgestaltung eines Mietgegenstandes im Sinne des § 4 Abs 2 Z 5 MRG dar, sondern die Errichtung einer neuen Wohneinheit. Damit ist aber der belangten Behörde auch in Bezug auf die Versagung der begünstigten Absetzung nach § 28 Abs 3 Z 1 EStG keine Rechtswidrigkeit vorzuwerfen.

VwGH 25. 2. 2009, 2006/13/0170

Entscheidung  §§ 16, 18, 20 EStG
Für die Beurteilung der Angemessenheit einer für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes übernommenen Rentenverpflichtung sind die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges maßgeblich.
Ist im Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftsgutes gegen Übernahme der aushaftenden Rentenverpflichtung der Rentenbarwert im Verhältnis zum gemeinen Wert des Wirtschaftsgutes unangemessen niedrig, stellen die Zahlungen – unabhängig von der steuerlichen Qualifikation beim Rechtsvorgänger – eine gem § 20 Abs 1 Z 4 EStG nicht abzugsfähige Unterhaltsrente dar.

VwGH 24. 3. 2009, 2004/13/0063

Entscheidung  Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002

VO BGBl 2002/193, § 5

Entscheidung  Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gem § 6 b des KStG 1988

KStG, § 6b

Entscheidung  Frage der Gehaltsaufteilung bei Entsendung nach Russland
BMF-010221/0301-IV/4/2009 vom 11. Februar 2009

BMF-010221/0301-IV/4/2009

Entscheidung  Deutsche Abfindung auf Grund eines Aufhebungsvertrages

BMF-010221/0300-IV/4/2009 vom 11. Februar 2009

Entscheidung  Bulgarische Personengesellschaft mit österreichischen Partnern

BMF-010221/0302-IV/4/2009 vom 11. Februar 2009

Entscheidung  Quellensteuerentlastung zugunsten von luxemburgischen Investmentfonds

BMF-010221/0511-IV/4/2009 vom 24. März 2009

Entscheidung  Bauplanung für ein österreichisches Bauvorhaben durch eine schweizerische Architektin

BMF-010221/0671-IV/4/2009 vom 24. März 2009

Entscheidung  Arbeitskräftegestellung aus Polen

BMF-010221/0510-IV/4/2009 vom 24. März 2009

Entscheidung  Implementierung eines neuen Softwaresystems in einem multinationalen Konzern

BMF-010221/0671-IV/4/2009 vom 24. März 2009

Entscheidung  Vorlaufkosten eines inländischen Musicalgastspieles

BMF-010221/0671-IV/4/2009 vom 24. März 2009

Entscheidung  Steuerdialog 2008

BMF-010222/0241-VI/7/2008 vom 19. November 2008 · Teil I

Entscheidung  Einschränkung des Vorsteuerabzugs durch Proratisierung subventionsgestützter Investitionen
PARAT Automotive Cabrio Textiltetöket Gyártó kft vs Adó- és Pénzügyi Ellenörzési Hivatal (,APEH‘) / Vorlagebeschluss Nógrád Megyei Bíróság (HU)

EuGH Rs C-74/08 vom 23. April 2009

Entscheidung  Ungeteilter Vorsteuerabzug für gemischt verwendete Gebäude ein Verstoß gegen Primärrecht?
Sandra Puffer vs UFS, Außenstelle Linz / Vorlagebeschluss VwGH 1)

EuGH Rs C-460/07 vom 23. April 2009

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)

Umsatzsteuer

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