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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 07-08/2006

(enthält 34 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema von WP/StB Dr Clemens Endfellner, LL M 1)
Wie klein ist der Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer?

WP/StB Dr Clemens Endfellner

Literatur  Die neue Meldeverordnung ZABIL 1/2005
– Meldung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen –

StB Mag Martin Puchinger

Literatur  Konzerninterne Arbeitskräfteüberlassung zwischen Österreich und Deutschland

Mag Andreas Helnwein & StB Mag Monika Kunesch

Literatur  Europäischer Steuerwettbewerb in der Diskussion

Prof (FH) Dr Thomas Wala

Literatur  Getränkesteuer: Die Ursachen der entstandenen Verwirrungen

Prof Johann Hollik

Literatur  Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz

Mag Wolfgang Ryda, Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Gruppenbesteuerung: Die Optimierung der finanziellen Verbindung gem § 9 Abs 4 KStG

Dr Markus C Stefaner/MMag Patrick J Weninger *)

Literatur  Urteil im Fall EMAG zum Lieferort bei Reihengeschäften

Dr Harald Erich Landl, LL M 1)

Entscheidung  §§ 8, 10 KStG 1988
Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital (Substanzgenussrecht) angesehen wird, hängt davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiegt.

VwGH 29. 3. 2006, 2005/14/0018

Entscheidung  § 23 EStG 1988; §§ 1, 2 Liebhaberei-VO
Da die Liebhaberei-V0 das subjektive Ertragstreben in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, ist im Rahmen der Kriterienprüfung das Schwergewicht auf die bis zum jeweiligen Veranlagungsjahr eingetretene Entwicklung, nicht hingegen auf nachfolgende Jahre zu legen, und kommt somit dem Alter des Betriebsinhabers keinerlei Bedeutung zu.

VwGH 22. 3. 2006, 2002/13/0158

Entscheidung  §§ 21, 28 EStG 1988
Wird eine zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücksfläche oder ein Teil derselben auf Dauer nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, gehört sie nicht mehr zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen.

VwGH 30. 3. 2006, 2003/15/0062

Entscheidung  §§ 20, 28 EStG 1988; §§ 2, 12 UStG 1994
Werden Unterhaltsleistungen für eine entsprechende Wohnversorgung eines Kindes in das äußere Erscheinungsbild von Mieteinkünften (aus Zuwendungen) gekleidet, so haben Aufwand und Einkünfte iZm der Mietwohnung steuerlich unbeachtlich zu bleiben.

VwGH 30. 3. 2006, 2002/15/0141

Entscheidung  § 15 Abs 1 EStG/§ 19 Abs 1 dEStG
Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Kreis von Begünstigten durch, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet.
Eine als Betriebsveranstaltung ausgestaltete Feier aus Anlass des Praxis-Jubiläums ist nicht vergleichbar mit einer Jubiläums-Feier, die der Präsentation des Unternehmens nach außen dient und an der im Wesentlichen Geschäftspartner, Vertreter des öffentlichen Lebens sowie die Presse teilnehmen.

BFH 16. 11. 2005, VI R 68/00

Entscheidung  § 15 Abs 1 EStG/§ 19 Abs 1 dEStG
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des Arbeitgebers umfasst, sind grundsätzlich aufzuteilen.
Die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine derartige Reise sind insgesamt kein Arbeitslohn, wenn die dem Betriebsveranstaltungsteil zuzurechnenden, anteiligen Kosten die für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht übersteigen. Die dem Betriebsbesichtigungsteil zuzurechnenden, anteiligen Kosten stellen ebenfalls keinen Arbeitslohn dar, wenn die Besichtigung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchgeführt wird und damit keinen Entlohnungscharakter hat.

BFH 16. 11. 2005, VI R 118/01

Entscheidung  § 15 Abs 1 EStG/§ 19 Abs 1 dEStG
Leistet ein Arbeitgeber einen Zuschuss zu einer zweitägigen Betriebsveranstaltung in eine im Übrigen von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse, so stellt diese Zuwendung keinen Arbeitslohn dar, wenn der Zuschuss die für die Annahme von Arbeitslohn bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht überschreitet.

BFH 16. 11. 2005, VI R 157/98

Entscheidung  Begünstigter Empfängerkreis für Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs 4 Z 5 lit d oder e EStG 1988

Stand 31. 12. 2005 • Teil II

Entscheidung  BMF: Altersquote der austro-mechana nicht steuerfrei

BMF INFO/0009-FB ESt/06 vom 13. 3. 2006

Entscheidung  Behandlung der Rezeptgebühren bei Hausapotheken führenden Ärzten

BMF vom 23. 6. 2006

Entscheidung  Großrechnungen & UID

BMF-010219/0244-VI/9/2006 vom 1. 6. 2006

Entscheidung  Abkürzung für „Europäische Gemeinschaft“ in Präferenznachweisen und Lieferantenerklärungen

Entscheidung  EU-Quellensteuer-Zuständigkeitsverordnung, EU-QuSt-ZV

BGBl II 2006/208 vom 31. 5. 2006

Entscheidung  Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002

Entscheidung  Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung aus 1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung aus 2002

Entscheidung  Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit im Zuge einer Neugründung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG

BMF-010203/0290-VI/7/2006 vom 20. 6. 2006

Entscheidung  Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO, Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO, Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO

BMF-010104/0075-IV/2006 vom 13. 6. 2006

Entscheidung  Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 – 307 BAO)

BMF-010103/0053-VI/2006 vom 14. 6. 2006

Entscheidung  Umgekehrte Fusion als durch die KapAns-RL befreiter Sachverhalt
Aro Tubi Trafilerie SpA vs Ministero dell’Economia e delle Finanze / Vorlagebeschluss Corte Suprema di Cassazione (IT)

EuGH Rs C-46/04 vom 30. März 2006

Entscheidung  Doppelte innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäften?
EMAG Handel Eder OHG vs FLD Kärnten / Vorlagebeschluss VwGH

EuGH Rs C-245/04 vom 6. April 2006

Entscheidung  Eigenverbrauchsregelungen kein Substitut für Vorsteuerberichtigung
Uudenkaupungin kaupunki (Stadt Uusikaupunki) vs FA / Vorlagebeschluss Korkein hallinto-oikeus (FIN)

EuGH Rs C-184/04 vom 30. März 2006

Entscheidung  Keine Verbrauchsteuerbefreiung für tabakfreie Entwöhnungszigaretten
A.C. Smits-Koolhoven vs Staatssecretaris van Financiën / Vorlagebeschluss Hoge Raad der Nederlanden

EuGH Rs C-495/04 vom 30. März 2006

Entscheidung  Gesellschaftsteuer: Kein Fortleben der Behaltefrist bei nachfolgender Verschmelzung
MagPar VI BV vs Staatssecretaris van Financiën / Vorlagebeschluss Hoge Raad der Nederlanden

EuGH Rs C-509/04 vom 18. Mai 2006

Entscheidung  Nationale Ermessensfreiheit beim Steuerbefreiungsausschluss für Heilbehandlungen?
H.A. Solleveld & J.E. van den Hout-van Eijnsbergen vs Staatssecretaris van Financiën / Vorlagebeschluss Hoge Raad der Nederlanden

EuGH verb Rs C-443/04 & C-444/04 vom 27. April 2006

Entscheidung  Sicherheitsleistung von Gesamtschuldnern gegen „untertauchende“ Händler
Commissioners of Customs & Excise und Attorney General vs Federation of Technological Industries et al. / Vorlagebeschluss Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

EuGH Rs C-384/04 vom 11. Mai 2006

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)

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