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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 06/2006

(enthält 26 Artikel)

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Literatur  Erbschafts- und Schenkungssteuer vom dreifachen Einheitswert bei Grundstücken ade?
– Prüfungsbeschluss des VfGH zur möglichen Verfassungswidrigkeit im ErbStG –

StB Mag Martin Puchinger

Literatur  10% Umsatzsteuer für Buchverkauf durch Fahrschulen

Dr Erich Novacek, Linz

Literatur  Die Einhebungsverjährung

Dr Gertraude Langheinrich, Mag Wolfgang Ryda

Literatur  Tod eines Dienstnehmers

Mag (FH) Regine Reinisch

Literatur  Privatstiftungen: Zwei wichtige Entscheidungen des OGH zu Aufsichtsrat und Konzernabschluss

StB MMag Dr Ernst Marschner, LL M

Literatur  Der Begriff der „Betriebsstätte“ im Ertragsteuerrecht

WP Dr Clemens Endfellner, LL M *)

Literatur  Getränkesteuer: Wegfall der Rückzahlungsansprüche für das Gastgewerbe

Prof Johann Hollik

Literatur  Neufassung des IESG – die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zur Abschöpfung des IAF

Dr Marie-Agnes Arlt, LL M *)

Literatur  Aktuelles aus der Lohnsteuer

Mag Daniela Mühlberger *)

Literatur  Steuern in der Bundesrepublik Deutschland – Ausblick auf die bevorstehenden Änderungen

StB Dipl-Kffr Martina Ortmann-Babel *)

Entscheidung  §§ 4, 6 EStG 1988
Dem Entlohnungsanspruch des Masseverwalters ist, soweit dieser für den Betrieb (in der Art eines Geschäftsführers) tätig geworden ist, durch eine entsprechende Passivpost Rechnung zu tragen.

VwGH 16. 2. 2006, 2005/14/0033

Entscheidung  § 23 EStG 1988; Liebhaberei-VO
Privatgeschäftsvermittler(in): In erster Linie kommt es auf die Absicht an, einen Gesamtgewinn zu erzielen.

VwGH 2. 3. 2006, 2006/15/0018

Entscheidung  §§ 4, 6, 8 EStG 1988
Die sog Opfertheorie ist nicht anzuwenden, wenn ein vom Unternehmer schon länger genutztes Gebäude durch einen Neubau ersetzt wird.

VwGH 25. 1. 2006, 2003/14/0107

Entscheidung  § 15 Abs 1 EStG/§ 19 Abs 1 dEStG
Änderung der Rechtsprechung:
Aufwendungen des Arbeitgebers führen bei einer zweitägigen Betriebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn, sofern die Freigrenze von 200 DM (110 EUR) eingehalten wird.
Anders als die Veranstaltungsdauer allein erlaubt die Orientierung an der Freigrenze eine hinreichend genaue und zuverlässige Differenzierung zwischen Veranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse und Veranstaltungen mit Entlohnungscharakter. Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten der Freigrenze ein derartiges Eigengewicht, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind.
Eine Veranstaltung, die länger als einen Tag dauert, schließt ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht aus, wenn die Aufwendungen die maßgebliche Freigrenze nicht übersteigen.

BFH 16. 11. 2005, VI R 151/99

Entscheidung  § 15 Abs 1 EStG/§ 19 Abs 1 dEStG
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht, dass sie in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung).
Da schon die Höhe der Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung über der Freigrenze der Annahme entgegensteht, die Klägerin habe die Veranstaltungen aus weitaus überwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführt, kommt es im Streitfall auf die Dauer der Veranstaltungen nicht mehr an.

BFH 16. 11. 2005, VI R 151/00

Entscheidung  §§ 18 Abs 1 lit b und d EStG 1988 FJ-LS 8/2006
Aufwendungen für den Ankauf einer bestehenden Wohnung sind nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

UFS vom 19. 1. 2006, RV/2141-W/05

Entscheidung  § 12 Abs 10 und 12 UStG 1994; § 28 Abs 2 EStG 1972 FJ-LS 9/2006
Keine Berichtigung der aus Ausbesserungsarbeiten resultierenden Vorsteuern, wenn es sich bei diesen nicht um Großreparaturen handelt

UFS vom 23. 11. 2005, RV/1332-W/04

Entscheidung  Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO

BMF-010103/0020-VI/2006 vom 9. 3. 2006

Entscheidung  Dienstvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag

BMF, 1. 3. 2006

Entscheidung  Begünstigter Empfängerkreis für Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs 4 Z 5 lit d oder e EStG 1988

Stand 31. 12. 2005 • Teil I

Entscheidung  Wohnsitzfiktion für Nachlassvermögen unlängst weggezogener Staatsbürger

EuGH Rs C-513/03 vom 23. Februar 2006

Entscheidung  Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer Mütter ggü Tochtergesellschaften

EuGH Rs C-253/03 vom 23. Februar 2006

Entscheidung  Beteiligungsertragsbefreiung durch Anrechenbarkeit und Finanzierungskostenabzug

EuGH Rs C-471/04 vom 23. Februar 2006

Entscheidung  Keine MWSt-Pflicht für ausländische Betriebsstätte infolge Leistungstransfer von Zentrale

EuGH Rs C-210/04 vom 23. März 2006

Entscheidung  Leistungsort von Messeveranstaltern

EuGH Rs C-114/05 vom 9. März 2006

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)

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