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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 11/2005

(enthält 24 Artikel)

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Literatur  Abzugsfähige Bildungsaufwendungen

Univ-Prof Mag Dr Otto Taucher, StB

Literatur  Kinder im Steuerrecht
Teil 3a

Dr Gertraude Langheinrich, Mag Wolfgang Ryda

Literatur  BMF-Aussendung

Verordnungsentwurf zu § 236 BAO

Literatur  Aktuelles aus der Lohnsteuer

MMag Dr Patrick Knörzer

Entscheidung  §§ 8, 16, 28 EStG 1988
Eine Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung ist bei wirtschaftlicher Abbruchreife bzw. wirtschaftlicher Unbenutzbarkeit des Gebäudes gerechtfertigt

VwGH 27. 4. 2005, 2000/14/0110

Entscheidung  § 5, § 6 Z 2 lit a EStG 1988; § 56 BWG
1. Es besteht kein Zweifel, dass beim Erwerb von Forderungswertpapieren zu leistende Aufschläge auf den Tilgungsbetrag (Nennwert) Teil der Anschaffungskosten des Wertpapiers sind.
2. Der speziellen Bewertungsregel des § 56 Bankwesengesetz steht die zwingende Bewertungsregel des § 6 Z 2 lit a EStG 1988 entgegen.
3. Dem Umstand, dass sich der Kurswert festverzinslicher Wertpapiere in Abhängigkeit sowohl vom aktuellen Zinsniveau wie auch von der Restlaufzeit entwickelt und sich gegen Ende der Laufzeit dem Rückzahlungsbetrag (Nennwert) des Wertpapiers annähern wird, ist durch entsprechende Bewertung zum (niedrigeren) Teilwert Rechnung zu tragen.

VwGH 26. 7. 2005 2002/14/0039

Entscheidung  § 6 Z 2 lit a EStG 1988
Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes einer Beteiligung setzt voraus, dass die Anschaffung der Beteiligung eine Fehlmaßnahme gewesen ist.

VwGH 10. 8. 2005, 2002/13/0037

Entscheidung  § 8 Abs 2 KStG 1988
Verdeckte Ausschüttung:
Die Fremdüblichkeit des Verkaufspreises einer GmbH-Beteiligung ist auf der Grundlage einer anerkannten Methode der Unternehmensbewertung festzustellen. Diese Unternehmensbewertung ist auf der Grundlage des Wissensstandes, den die verkaufende Gesellschaft im Zeitpunkt des Verkaufes hatte oder den sie sich bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte verschaffen können, von der Abgabenbehörde durchzuführen.

VwGH 31. 5. 2005, 2000/15/0059, 0060

Entscheidung  §§ 2, 28 EStG 1988
Vermögensverwaltende KEG:
– Maßgebend für die persönliche Haftung des Kommanditisten ist allein die Summe, mit der er den Gesellschaftsgläubigern gegenüber für die Schulden der Gesellschaft zu haften verspricht (Hafteinlage), nicht aber dasjenige, was er der Gesellschaft als (Pflicht-)Einlage leisten soll.
– Besteht eine gesellschaftsvertragliche, aber nicht im Firmenbuch eingetragene Verpflichtung zur Erhöhung der Hafteinlage, setzt eine weitere Verlustzuweisung voraus, dass die Erhöhung gemäß § 172 Abs. 2 HGB in handelsüblicher Weise kundgemacht oder den Gläubigern in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

VwGH 30. 6. 2005 2004/15/0097

Entscheidung  §§ 6, 8 EStG 1988
Apothekenkonzessionen sind ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut – Bestätigung der Rechtsprechung.

VwGH 21. 9. 2005 2001/13/0214

Entscheidung  §§ 6 und 14 EStG/§§ 6, und 6a dEStG
Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhandener Guthaben aus Überschussbeteiligungen) zu aktivieren.
Der Rückdeckungsanspruch einerseits und die Pensionsverpflichtung andererseits stellen unabhängig voneinander zu bilanzierende Wirtschaftsgüter dar.
Eine Teilwertberichtigung der Rückdeckungsansprüche käme nur in Frage, wenn besondere Anhaltspunkte vorlägen, die den Abschluss der Rückdeckungsversicherung als geschäftliche Fehlmaßnahme erscheinen lassen.

BFH 25. 2. 2004, I R 54/02

Entscheidung  §§ 11, 12 und 28 FinStrG/§ 71, 191 AO
Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgeschäften des Abnehmers durch Rechnungssplitting.
Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des Gehilfen nicht in Erscheinung zu treten.
Bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen; die Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Teilnahme an der Steuerhinterziehung ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben.

BFH 21. 1. 2004, XI R 3/03

Entscheidung  § 162 HGB/§§ 171, 172 dHGB
Der Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters findet im Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses statt. An der Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Beschlusszeitpunktes vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Antrag auf Eintragung ins Handelsregister erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs gestellt wird.

BFH 12. 2. 2004, IV R 70/02

Entscheidung  § 15 Abs 2 EStG/§ 8 Abs 2 dEStG
Berechnung des Sachbezugswertes bei Veräußerung eines Pkws an den Arbeitnehmer:
Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort zurückbleibt. Für den danach maßgeblichen üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, sondern auf den Preis, den das Fahrzeug unter Berücksichtigung der vereinbarten Nebenleistungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt tatsächlich erzielen würde.
Wird zur Bestimmung des üblichen Endpreises eine Schätzung erforderlich, kann sich die Wertermittlung an den im Rechtsverkehr anerkannten Marktübersichten für gebrauchte PKW orientieren.

BFH 17. 6. 2005, VI R 84/04

Entscheidung  § 16 Abs 1 Z 7 EStG FJ-LS 10/2005
Ereignet sich auf einer beruflich veranlassten Fahrt ein Verkehrsunfall, ist zu überprüfen, ob die außergewöhnliche technische Abnutzung als Werbungskosten berücksichtigt werden kann

UFS Wien vom 20. 9. 2005, RV/1507-W/05

Entscheidung  § 108e EStG FJ-LS 11/2005
Keine Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen

UFS Innsbruck vom 19. 9. 2005, RV/0358-I/05

Entscheidung  § 34 Abs 3 EStG FJ-LS 12/2005
Empfängnisunfähigkeit der Frau weder Krankheit noch zwangsläufige Belastung

UFS Feldkirch vom 26. 9. 2005, RV/0125-F/04

Entscheidung  § 1 Abs 2 LVO idF BGBl 322/190 und BGBl 33/1993 FJ-LS 13/2005
Wird eine (zu nahezu 80% fremdfinanzierte) Eigentumswohnung vermietet und diese nur Werbungskostenüberschüsse hervorrufende Betätigung aus privaten Motiven beendet, stellt sie Liebhaberei dar

UFS Wien vom 14. 9. 2005, RV/2473-W/02

Entscheidung  Gewährung einer Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005

BGBl I 113/2005 vom 27. Oktober 2005

Entscheidung  Höhe der Bausparprämie für 2006
Kundmachung des BMF über die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2006

§ 108 Abs 1 EStG 1988

Entscheidung  Treibhausgasemissionszertifikate

Information des BMF vom 25. Oktober 2005

Entscheidung  Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 – HWG 2005

BGBl I 112/2005 vom 27. Oktober 2005

Entscheidung  KFZ-Zulassungssteuern bei kurzzeitigem Inlandseinsatz
Kommission vs Dänemark

EuGH Rs C-464/02 vom 15. September 2005

Entscheidung  Zwischenaufenthalte von Beförderungsmitteln in Drittstaaten
Antje Köhler vs FA Düsseldorf-Nord / Vorlagebeschluss BFH

EuGH Rs C-58/04 vom 15. September 2005

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