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Finanz Journal - Online Ausgabe: 05/2002

(enthält 29 Artikel)

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Das aktuelle Thema: Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnabgaben unter einem Dach!
StB Dr. Stefan Steiger

Wie die Finanzbehörde eine Betriebsprüfung durchführt Teil II
Dr. Felix Blazina

Fortsetzungsklausel ohne Abfindung - und ohne Wagnistheorie Die "zu Null" fortbestehende Personengesellschaft im Ertrags- und Erbschaftssteuerrecht
Mag. Patrick Knörzer

VfGH prüft Leibrentenbesteuerung und Strafbestimmung im Kommunalsteuergesetz
Mag. Ralph Kilches

Die Ermittlung des Zuverdienstes beim Kinderbetreuungsgeld
Dr. Andreas Kresbach *)

Buchführungspflicht bei Überschreiten der Buchführungsgrenze
BMF 17. 1. 2002

"Erinnerungseuro" in der Bilanz
BMF 28. 2. 2002

Lohnsteuerrichtlinien 2002 - Berichtigungserlass
BMF 7. 3. 2002

Anbringen in der Bundesabgabenordnung und deren Behandlung durch die Abgabenbehörde Ein Wegweiser durch den "Antragsdschungel" der BAO (Teil I)
Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Gertraude Langheinrich

§§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. e und 114 Abs. 4 EStG 1988 Nachholverbot bei in rechtskräftigen Vorperioden zu niedrig angesetzten AfA-Beträgen
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Vb, BE v. 9. 11. 2001, RV/51x-16/13/01

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988; § 167 Abs. 2 BAO. Alleinerzieherabsetzbetrag nur, wenn die Stpfl. mehr als 6 Monate alleine lebt
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/60x-16/13/2001

§ 34 EStG 1988 Keine absetzbaren Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bei nicht notwendiger Berufstätigkeit der Ehefrau und Mutter
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/73x-16/13/2001

§§ 20 und 303 Abs. 4 BAO Ein mangelhaftes Veranlagungsverfahren auf Grund irreführender Angaben seitens des Stpfl. rechtfertigt eine Wiederaufnahme, wenn die neuen Tatsachen durch eine Lohnsteuerprüfung erhärtet werden
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/07x-16/03/2001

§§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a u. d, 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 Arbeitszimmer eines Journalisten mit Pensionseinkünften und Werkvertragshonorar für mitarbeitende Ehegattin, AVAB und Aufteilungsverbot
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE 14. 11. 2001, RV/07x-16/15/99

§§ 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a u. c sowie 34 Abs. 1 EStG 1988 Familiensplitting widerspricht Individualbesteuerung
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE 14. 11. 2001, RV/29x-16/03/2001

§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 Arbeitszimmer eines nebenberuflichen HTL-Lehrers
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/15x, 39x-16/15/2000

§§ 4 EStG 1988 Nutzungsrecht: Für die Qualifikation von Wirtschaftsgütern als notwendiges Betriebsvermögen ist nicht entscheidend, ob die Wirtschaftsgüter tatsächlich in der Bilanz erfasst sind. Ein Wirtschaftsgut verliert seine Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen weder dann, wenn es entgegen allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen nicht in die Bilanz aufgenommen wird, noch wenn es, wie zB Mietrechte, für die keine Anschaffungskosten angefallen sind, nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen nicht in die Bilanz aufzunehmen ist.
VwGH 23. 1. 2002, 98/13/0213

§§ 16, 20 EStG 1988 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zählten zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Steuerliche Berücksichtigung können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden, also für solche Kleidung, die sich nicht für die Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet. Befindet sich im Bereich der Brusttasche des Sakkos eines Straßenanzuges ein Kärtchen in Visitenkartenart und -größe, das mit wenigen Handgriffen vom Anzug entfernt, also jederzeit wieder abgenommen werden kann, so kann keine Rede davon sein, dass sich ein derartiger Herrenanzug nicht für die private Nutzung eigne.
VwGH 30. 10. 2001, 2000/14/0173

§ 16 Abs. 1 Z 9, § 20 EStG 1988 Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen.
VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013

§ 20 EStG 1988 Aufwendungen eines Röntgenarztes für Reisen ans Meer zum Abbau der erhöhten Röntgenbelastung sind keine Betriebsausgaben.
VwGH 27. 11. 2001, 98/14/0002, 0028

§ 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Die Bewirtung durch einen Journalisten hat im Regelfall nicht entgeltlichen Charakter.
VwGH 28. 11. 2001, 2000/13/0145

EStG 1988: §§ 22 Z 2, 47 Abs. 2, 25 Abs. 1 Z 1 lit. a KommStG: §§ 2, 5 Abs. 1 Wird im Unternehmen einer Kapitalgesellschaft eine Geschäftsführertätigkeit in einer Art verrichtet, die einem Dienstverhältnis nahe steht, weil sie - mit Ausnahme der allenfalls fehlenden Weisungsgebundenheit - Merkmale aufweist, die für ein Dienstverhältnis typisch sind, ist es sachlich gerechtfertigt, die dafür gewährten Vergütungen in die Kommunalsteuerpflicht einzubeziehen, mag auch die beschäftigte Person gleichzeitig an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sein.
VfGH vom 1. März 2001, G 109/00

EStG 1988: § 67 Abs. 1 Die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogene Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ist insoweit sachlich gerechtfertigt, als sie im Rahmen der differenzierten Behandlung der Einkunftsarten bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung die Funktion eines Ausgleiches der für andere Einkunftsarten geltenden begünstigenden Regelungen und Dispositionsmöglichkeiten erfüllt.
VfGH v. 18. Juni 2001, B 1437/00-6

EStG 1988: §§ 20, 33 Abs. 4 und 34 Abs. 7 FLAG: § 12a Bei getrennter Haushaltsführung ist es zur Erreichung eines verfassungskonformen Ergebnisses erforderlich, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt jene Entlastung erfährt, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhalts von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage entsteht.
VfGH v. 27. Juni 2001, B 1285/00-8

UStG: § 2 Abs. 5 Z 2 UStG LiebhabereiVO 1990: §§ 1 und 2 Die in § 6 der Liebhabereiverordnung 1993 enthaltene Klarstellung, dass Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 anzunehmen ist, drückt nur aus und konkretisiert, was der Bestimmung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG in verfassungskonformer Auslegung schon immer zu entnehmen war.
VfGH v. 20. Juni 2001, B 2032/99-15

§ 4, 6, 9 öEStG/§ 6 d EStG Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei drohenden Verlusten aus einzelnen Geschäften Rückstellungen bilden. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung. Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, sind mit den zu erwartenden Gewinnen aus anderen Rücknahmegeschäften nicht zu saldieren, da ein Käufer des Betriebs nicht bereit wäre, in die Rückkaufverträge einzutreten und für die Gebrauchtwagen einen seinen künftigen Aufwand (Selbstkosten) nicht mehr deckenden Kaufpreis zu zahlen. Die Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, können nach den - den Besonderheiten dieser Hilfsgeschäfte zum Neuwagengeschäft angepassten - Grundsätzen der retrograden Bestimmung des Teilwerts aus den voraussichtlichen Verkaufspreisen der Gebrauchtwagen ermittelt werden, wobei nach dem Bilanzstichtag entstehende (tatsächliche oder durchschnittliche) Selbstkosten und eventuelle kalkulatorische Kostenbestandteile nur insoweit berücksichtigt werden können, als auch der gedachte Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte. (Die Selbstkosten sind zutreffend nach ihren betriebsindividuellen Verhältnissen zu errechnen und von den durchschnittlichen Netto-Verkaufspreisen der Gebrauchtwagenverkäufe abzuziehen). Die einzelnen zum Verlust führenden Geschäfte können rechnerisch im Rahmen einer Durchschnittsberechnung zusammengefasst werden. Das Verbot des Ansatzes kalkulatorischer Kosten bei der Bildung von Verlustrückstellungen gilt nicht für die verlustfreie Bewertung von Vorräten.
BFH 25. 7. 2000 VIII R 35/97, BStBl. II 2001 II, 566

Neues aus der Lohnsteuer und Sozialversicherung

Ramondín - Vorgehen gegen regionale Steuerbegünstigungen Territorio Histórico de Álava - Diputatión Foral de Àlava, Ramondín SA, Ramondín Cápsilas SA gegen Kommission
EuG-Urteil vom 6. März 2002, Rs T-92-00 und T-103/00

Beispiele aus der Steuerberaterprüfung

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