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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 05/2002

(enthält 29 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema:
Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnabgaben unter einem Dach!

StB Dr. Stefan Steiger

Literatur  Wie die Finanzbehörde eine Betriebsprüfung durchführt
Teil II

Dr. Felix Blazina

Literatur  Fortsetzungsklausel ohne Abfindung - und ohne Wagnistheorie
Die "zu Null" fortbestehende Personengesellschaft im Ertrags- und Erbschaftssteuerrecht

Mag. Patrick Knörzer

Literatur  VfGH prüft Leibrentenbesteuerung und Strafbestimmung im Kommunalsteuergesetz

Mag. Ralph Kilches

Literatur  Die Ermittlung des Zuverdienstes beim Kinderbetreuungsgeld

Dr. Andreas Kresbach *)

Entscheidung  Buchführungspflicht bei Überschreiten der Buchführungsgrenze

BMF 17. 1. 2002

Entscheidung  "Erinnerungseuro" in der Bilanz

BMF 28. 2. 2002

Entscheidung  Lohnsteuerrichtlinien 2002 - Berichtigungserlass

BMF 7. 3. 2002

Literatur  Anbringen in der Bundesabgabenordnung und deren Behandlung durch die Abgabenbehörde
Ein Wegweiser durch den "Antragsdschungel" der BAO (Teil I)

Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Gertraude Langheinrich

Entscheidung  §§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. e und 114 Abs. 4 EStG 1988
Nachholverbot bei in rechtskräftigen Vorperioden zu niedrig angesetzten AfA-Beträgen

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Vb, BE v. 9. 11. 2001, RV/51x-16/13/01

Entscheidung  § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988; § 167 Abs. 2 BAO.
Alleinerzieherabsetzbetrag nur, wenn die Stpfl. mehr als 6 Monate alleine lebt

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/60x-16/13/2001

Entscheidung  § 34 EStG 1988
Keine absetzbaren Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bei nicht notwendiger Berufstätigkeit der Ehefrau und Mutter

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/73x-16/13/2001

Entscheidung  §§ 20 und 303 Abs. 4 BAO
Ein mangelhaftes Veranlagungsverfahren auf Grund irreführender Angaben seitens des Stpfl. rechtfertigt eine Wiederaufnahme, wenn die neuen Tatsachen durch eine Lohnsteuerprüfung erhärtet werden

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/07x-16/03/2001

Entscheidung  §§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a u. d, 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988
Arbeitszimmer eines Journalisten mit Pensionseinkünften und Werkvertragshonorar für mitarbeitende Ehegattin, AVAB und Aufteilungsverbot

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE 14. 11. 2001, RV/07x-16/15/99

Entscheidung  §§ 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a u. c sowie 34 Abs. 1 EStG 1988
Familiensplitting widerspricht Individualbesteuerung

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE 14. 11. 2001, RV/29x-16/03/2001

Entscheidung  § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988
Arbeitszimmer eines nebenberuflichen HTL-Lehrers

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE v. 14. 11. 2001, RV/15x, 39x-16/15/2000

Entscheidung  §§ 4 EStG 1988
Nutzungsrecht:
Für die Qualifikation von Wirtschaftsgütern als notwendiges Betriebsvermögen ist nicht entscheidend, ob die Wirtschaftsgüter tatsächlich in der Bilanz erfasst sind.
Ein Wirtschaftsgut verliert seine Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen weder dann, wenn es entgegen allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen nicht in die Bilanz aufgenommen wird, noch wenn es, wie zB Mietrechte, für die keine Anschaffungskosten angefallen sind, nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen nicht in die Bilanz aufzunehmen ist.

VwGH 23. 1. 2002, 98/13/0213

Entscheidung  §§ 16, 20 EStG 1988
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zählten zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Steuerliche Berücksichtigung können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden, also für solche Kleidung, die sich nicht für die Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet.
Befindet sich im Bereich der Brusttasche des Sakkos eines Straßenanzuges ein Kärtchen in Visitenkartenart und -größe, das mit wenigen Handgriffen vom Anzug entfernt, also jederzeit wieder abgenommen werden kann, so kann keine Rede davon sein, dass sich ein derartiger Herrenanzug nicht für die private Nutzung eigne.

VwGH 30. 10. 2001, 2000/14/0173

Entscheidung  § 16 Abs. 1 Z 9, § 20 EStG 1988
Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen.

VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013

Entscheidung  § 20 EStG 1988
Aufwendungen eines Röntgenarztes für Reisen ans Meer zum Abbau der erhöhten Röntgenbelastung sind keine Betriebsausgaben.

VwGH 27. 11. 2001, 98/14/0002, 0028

Entscheidung  § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
Die Bewirtung durch einen Journalisten hat im Regelfall nicht entgeltlichen Charakter.

VwGH 28. 11. 2001, 2000/13/0145

Entscheidung  EStG 1988: §§ 22 Z 2, 47 Abs. 2, 25 Abs. 1 Z 1 lit. a
KommStG: §§ 2, 5 Abs. 1
Wird im Unternehmen einer Kapitalgesellschaft eine Geschäftsführertätigkeit in einer Art verrichtet, die einem Dienstverhältnis nahe steht, weil sie - mit Ausnahme der allenfalls fehlenden Weisungsgebundenheit - Merkmale aufweist, die für ein Dienstverhältnis typisch sind, ist es sachlich gerechtfertigt, die dafür gewährten Vergütungen in die Kommunalsteuerpflicht einzubeziehen, mag auch die beschäftigte Person gleichzeitig an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sein.

VfGH vom 1. März 2001, G 109/00

Entscheidung  EStG 1988: § 67 Abs. 1
Die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogene Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ist insoweit sachlich gerechtfertigt, als sie im Rahmen der differenzierten Behandlung der Einkunftsarten bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung die Funktion eines Ausgleiches der für andere Einkunftsarten geltenden begünstigenden Regelungen und Dispositionsmöglichkeiten erfüllt.

VfGH v. 18. Juni 2001, B 1437/00-6

Entscheidung  EStG 1988: §§ 20, 33 Abs. 4 und 34 Abs. 7
FLAG: § 12a
Bei getrennter Haushaltsführung ist es zur Erreichung eines verfassungskonformen Ergebnisses erforderlich, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt jene Entlastung erfährt, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhalts von der Einkommensteuerbemessungsgrundlage entsteht.

VfGH v. 27. Juni 2001, B 1285/00-8

Entscheidung  UStG: § 2 Abs. 5 Z 2 UStG
LiebhabereiVO 1990: §§ 1 und 2
Die in § 6 der Liebhabereiverordnung 1993 enthaltene Klarstellung, dass Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 anzunehmen ist, drückt nur aus und konkretisiert, was der Bestimmung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG in verfassungskonformer Auslegung schon immer zu entnehmen war.

VfGH v. 20. Juni 2001, B 2032/99-15

Entscheidung  § 4, 6, 9 öEStG/§ 6 d EStG
Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei drohenden Verlusten aus einzelnen Geschäften Rückstellungen bilden. Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.
Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, sind mit den zu erwartenden Gewinnen aus anderen Rücknahmegeschäften nicht zu saldieren, da ein Käufer des Betriebs nicht bereit wäre, in die Rückkaufverträge einzutreten und für die Gebrauchtwagen einen seinen künftigen Aufwand (Selbstkosten) nicht mehr deckenden Kaufpreis zu zahlen.
Die Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, können nach den - den Besonderheiten dieser Hilfsgeschäfte zum Neuwagengeschäft angepassten - Grundsätzen der retrograden Bestimmung des Teilwerts aus den voraussichtlichen Verkaufspreisen der Gebrauchtwagen ermittelt werden, wobei nach dem Bilanzstichtag entstehende (tatsächliche oder durchschnittliche) Selbstkosten und eventuelle kalkulatorische Kostenbestandteile nur insoweit berücksichtigt werden können, als auch der gedachte Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte.
(Die Selbstkosten sind zutreffend nach ihren betriebsindividuellen Verhältnissen zu errechnen und von den durchschnittlichen Netto-Verkaufspreisen der Gebrauchtwagenverkäufe abzuziehen).
Die einzelnen zum Verlust führenden Geschäfte können rechnerisch im Rahmen einer Durchschnittsberechnung zusammengefasst werden.
Das Verbot des Ansatzes kalkulatorischer Kosten bei der Bildung von Verlustrückstellungen gilt nicht für die verlustfreie Bewertung von Vorräten.

BFH 25. 7. 2000 VIII R 35/97, BStBl. II 2001 II, 566

Literatur  Neues aus der Lohnsteuer und Sozialversicherung

Entscheidung  Ramondín - Vorgehen gegen regionale Steuerbegünstigungen
Territorio Histórico de Álava - Diputatión Foral de Ŕlava,
Ramondín SA, Ramondín Cápsilas SA gegen Kommission

EuG-Urteil vom 6. März 2002, Rs T-92-00 und T-103/00

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung

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