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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 11/1999

(enthält 19 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema
EuGH erklärt Ersatzbeurkundungstatbestand für gemeinschaftswidrig 1)!

Kilches

Literatur  Pflegegeld

Hofrat Dr. jur. Ernst M. Weiss

Literatur  Auskunftspflicht im Abgaben- und im Finanzstrafverfahren

Dr. Christian Hochher

Literatur  Ärzte im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Teil II

HR Mag. Josef Tröszter/Dr. Eva Reschreiter/Dr. Stefan Steiger

Literatur  Die neue Aufzeichnungspflichtverordnung für Warenverkäufe mit nachfolgendem Erlass

Dr. Georg Demeter *)

Entscheidung  Umsatzsteuerliche Behandlung im Bereich der Abfallverwertung und -beseitigung

BMF v. 14. 9. 1999

Entscheidung  Steuerliche Behandlung von Zinsswaps

BMF v. 14. 9. 1999

Entscheidung  Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO bei "beschränkter Steuerpflicht"

BMF v. 9. 9. 1999

Entscheidung  Die längerandauernde Aufbewahrung hoher Geldbeträge in der Wohnung des Berufungswerbers widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und ist deren Abhandenkommen bei einem nachfolgenden (und im Übrigen unaufgeklärten) Einbruchdiebstahl nicht als Betriebsausgabe zu werten

FLD, Wien, NÖ u. Bgld, Senat II, 2. 2. 1999, 15- 94/100x/09

Entscheidung  Der Erhalt eines Entschädigungsbetrages für den Widerruf einer Marktplatzzuweisung stellt einen unechten Schadenersatz dar und bewirkt sohin einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II 17. 12. 1998, RV/02x-15/09/97.

Entscheidung  Die Börsenumsatzsteuerpflicht für bedingte Anschaffungsgeschäfte verfassungswidrig

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2000 in Kraft

Literatur  Das Arbeitszimmer im Lichte der Steuerreform nach dem StruktAnpG BGBl. 201/1966 unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 5. 1999, 98/15/0100 und des Erlasses des BMF vom 16. 8. 1999

Dr. Gertraude Langheinrich/Mag. Wolfgang Ryda

Entscheidung  Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
Bundesabgabenordnung: §§ 263 ff

VfGH v. 8. 6. 1999, B 1148/98-6

Entscheidung  Der Verzicht eines Gesellschafters auf seine Forderung gegen seine Kapitalgesellschaft stellt bei ihm nur mit dem Betrag eine gesellschaftlich veranlaßte Maßnahme dar, der dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht (vgl. Heinrich, FJ 1997, 312, und Beschluß des BFH vom 9. 6. 1997, GrS 1/94, FR 1997, 723).

VwGH 26. 5. 1998, 94/14/0042

Entscheidung  Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die gesetzliche nicht auf die zugesagte Pension angerechnet wird.

VwGH 24. 6. 1999, 94/15/0185

Entscheidung  Die Übertragung einer Einkunftsquelle hat für sich allein keinen Einfluß auf die Beurteilung, ob die Tätigkeit einen wirtschaftlichen Gesamterfolg abzuwerfen geeignet ist.

VwGH 24. 6. 1999, 97/15/0082

Entscheidung  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung
§§ 4,5 öEStG/§§ 4,5 dEStG
Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile (hier an einer Apothekergenossenschaft) sind nur dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion besitzen.

BFH 4. 2. 1998 XI R 45/97, BStBl. II 1998, 301

Entscheidung  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung
§§ 4, 10 öEStG/§ 4 EStG, InvZulG
Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehen am Stichtag nur noch unwesentliche Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft aus, die im allgemeinen innerhalb kurzer Zeit unschwer nachgeholt werden können (hier: Erteilung des amtlichen Kennzeichens bei einem LKW), ist die Betriebsbereitschaft zu bejahen, sofern von dem Wirtschaftsgut bereits Umsatz- oder Beschäftigungsimpulse für den Betrieb des Investors ausgehen können.

BFH 25. 9. 1996 III R 112/95, BStBl. II 1998, 70
BFH 19. 6. 1997 III R 111/95, BStBl. II 1988, 71

Literatur  EuGH-Entscheidungen zum Steuerrecht
Baxter - Abzugsfähigkeit von Forschungsausgaben
EuGH Rs C-254/97
Urteil vom 8. Juli 1999

Mag. Ralph Kilches

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