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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 06/1998

(enthält 15 Artikel)

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Literatur  Das aktuelle Thema
Umsatzsteuerliche Denksportaufgaben im Budgetbegleitgesetz 1998

R&R

Literatur  Verlust des inländischen Besteuerungsrechtes gem. § 31 EStG 1988 bzw. Wegzugsbesteuerung - verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken

Dr. Erich Novacek, Linz

Literatur  "Besondere Einkünfte" im Rahmen des § 28 Abs. 7 EStG 88 1)

Mag. Georg Hänsel

Entscheidung  Keine Pauschalsätze, wenn dem Grunde nach keine Nächtigungskosten angefallen sind

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 10. 9. 1997 RV/000-15/12/97

Entscheidung  Ohne Minderung der Erwerbstätigkeit unterliegen auch die Pauschalsätze bei Behinderung dem Selbstbehalt

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 10. 9. 97, RV/000-15/12/97

Entscheidung  Künstlereigenschaft eines Lehrbeauftragten an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II Ga 15, 2. 9. 1997, 15-95/137/12

Entscheidung  Stresemann eines Orchestermitgliedes zählt nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 2. 9. 1997 15-95/137/12

Entscheidung  Instandhaltungsaufwendungen auf die Wohnung können nicht als Sonderausgabe anerkannt werden

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 2. 9. 1997 15-95/137/12

Entscheidung  Entnahme nur für im Eigentum des ausscheidenen Gesellschafters befindlichen Grundstücke möglich. Bei unentgeltlicher Betriebsübergabe ist eine Schenkung anzunehmen, auf die der begünstigte Steuersatz nicht anzuwenden ist, wobei der Entnahmegewinn bei der Gewerbesteuer zum laufenden Gewinn zählt

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II, 10. 9. 1997 15-93/110/121

Entscheidung  Qualifizierung der Tätigkeit eines Programmierers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Abgrenzung zur nichtselbständigen Arbeit

FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat II,15. 10. 1997 RV/000-15/12/97

Entscheidung  Vorbereitende Werbungskosten

VwGH 25. 6. 1997, 94/15/0227

Entscheidung  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung
Dargestellt wird die jüngst ergangenen BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung Rückstellung und Passivierung Verbindlichkeiten (Rückstellung von Prozeßkosten, rückständiger Urlaube sowie hinterzogener Lohnsteuer sowie Passivierung nicht abgeführte Sozialabgaben und Passivierung von nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben bei Kreditinstituten)

BFH 6. 12. 19951 R 14/95, BStBl. II 1996, 406

Entscheidung  Der Grad der wahrscheinlichen Inanspruchnahme ist bei der Passivierung der Verbindlichkeit bzw. der Bildung einer Rückstellung ein anderer.
Für nicht abgeführte Sozialabgaben hat der Arbeitgeber grundsätzlich zum jeweiligen Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren. Der Arbeitgeber ist sozialversicherungsrechtlich Schuldner des Gesamtbeitrages, d. h. sowohl Schuldner des Arbeitgeber- als auch des Arbeitnehmeranteils.
Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß. Der Arbeitgeber ist nicht Schuldner der Lohnsteuer, sondern nur Haftungsschuldner. Wegen der Unsicherheit, ob sich das Finanzamt sich an den Arbeitgeber als Haftungsschuldner oder an den Arbeitnehmer als Schuldner hält, ist eine Rückstellung wegen Ungewißheit zu bilden.
Die Haftungsinanspruchnahme ist erst mit Beginn aufdeckungsorientierter Maßnahmen wahrscheinlich.
Für Zinsen auf hinterzogene Lohnsteuern kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine Rückstellung bilden.

BFH 16. 2. 1996 I R 73/95, BStBl. II 1996, 592

Entscheidung  Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren.
Es besteht kein Erfahrungssatz, daß danach sämtliche Verbindlichkeiten aus 30 und mehr Jahren unbewegten Sparkonten auszubuchen sind. Andererseits besteht auch kein Erfahrungssatz, daß alle Forderungen aus Sparkonten, die weniger als 30 Jahre nicht bewegt wurden, noch geltend gemacht werden.
Schätzungen einschließlich der Wahl der zutreffenden Schätzmethode gehören zu den Tatsachenfeststellungen.
Bei der Schätzung von Bilanzwerten ist revisionsrechtlich zu überprüfen, ob die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, insbesondere auch der Grundsatz vorsichtiger Bewertung

BFH 27 3. 1996 I R 3/95, BStBl. II 1996, 470

Literatur  Die Vertretung im Abgabenrecht
Teil I

Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Gertraude Langheinrich

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