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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: 12/1989

(enthält 12 Artikel)

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Literatur  Die Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft

Mag. Dr. Peter Takacs

Literatur  Fehl- bzw steuerschädliches Verhalten des Nachsichtswerbers - Argument für eine Verneinung der Rechtsfrage "Unbilligkeit" oder Argument für eine negative Ermessensentscheidung?

Dr. Manfred Wieser

Literatur  Der staatlich abweichende Gewinnbegriff

Dr. Robert Rottensteiner, WP und StB

Literatur  Nochmals: Zum Verbot des Erwerbs eigener Aktien bei Banken

Entscheidung  VwGH 26. 4. 1989, 88/14/0096

VwGH 26. 4. 1989, 88/14/0096.

Entscheidung  VwGH 26. 4. 1989, 89/14/0074

VwGH 26. 4. 1989, 89/14/0074.

Entscheidung  VwGH 9. 5. 1989, 86/14/0068

VwGH 9. 5. 1989, 86/14/0068.

Entscheidung  VwGH 30. 5. 1989, 88/14/0119

VwGH 30. 5. 1989, 88/14/0119.

Entscheidung  VfGH 29. 11. 1988, B 380/85

VfGH 29. 11. 1988, B 380/85.

Entscheidung  Nach dem Wegfall einer zu Unrecht erhobenen Abgabenforderung (hier: durch Aufhebung des Bescheides durch den VfGH) entsteht zwar ein Recht auf Rückerstattung des zu Unrecht geforderten Betrages, nicht aber auch auf Verzugszinsen oder eine ähnliche Entschädigung. Ein derartiger Anspruch kann auch nicht nach Art 137 B-VG mit Erfolg eingeklagt werden

VfGH 16. 2. 1989, A 16/88.

Entscheidung  Die Bindung der Höhe der Stundungszinsen an den von der Österreichischen Nationalbank festgesetzten Eskontzinssatz ist nicht verfassungswidrig

VfGH 7. 3. 1987, G 15/86.

Entscheidung  Eine (wenn auch irrtümlich) falsche Adressenangabe im Hausdurchsuchungsbefehl bewirkt Gesetzwidrigkeit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme

VfGH 19. 6. 1989, B 1837/88.

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