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Finanz Journal

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Finanz Journal - Online Ausgabe: Q2/2018

(enthält 23 Artikel)

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Literatur  Ist die marktkonforme Abzinsung von Rückstellungen verfassungs- 
und EU-rechtlich geboten?

Dr Erich Novacek

Literatur  Das gerichtliche Finanzstrafverfahren und das Recht auf ein faires Verfahren

Dr Erich Novacek

Literatur  Die durch das AbgabenänderungsG 2016 (AbgÄG, BGBl I 2016/117) bewirkten Neuerungen des abgabenrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens

Mag Wolfgang Ryda / Dr Gertraude Langheinrich

Literatur  Familienbonus Plus ab Jänner 2019 – Ein erster Überblick

StB Mag Martin Puchinger*

Entscheidung  § 20 EStG, § 12 KStG
Der VwGH hat schon zur Rechtslage vor dem AbgÄG 2011 Geldstrafen im Allgemeinen als nicht abziehbare Aufwendungen beurteilt (vgl VwGH 29. 3. 2012, 2009/15/0035).

VwGH 28. 2. 2018, Ro 2016/15/0043

Entscheidung  § 29 Z 3 EStG
Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist grundsätzlich nicht als Veräußerungsvorgang zu werten, da höchstpersönliche Rechte zivilrechtlich nicht übertragen werden können. Nicht übertragbare Rechte sind auch keine Wirtschaftsgüter.

VwGH 31. 1. 2018, Ro 2017/15/0018

Entscheidung  §§ 9, 11 und 12 KStG
Ungeachtet der aus § 9 Abs 1 KStG resultierenden steuerlichen Ergebniszurechnung sind unternehmensrechtliche Gewinnausschüttungen der Beteiligungsgesellschaft an die beteiligte Körperschaft dabei auch innerhalb des Gruppenbesteuerungsregimes als Beteiligungserträge iSd § 10 KStG zu qualifizieren. Die steuerliche Ergebniszurechnung an den Gruppenträger stellt somit keine „steuerpflichtige Vermögensmehrung“ des Gruppenträgers dar. Zinsen iZm der Anschaffung einer solchen Beteiligung stehen daher weiterhin in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Beteiligungserträgen (Gewinnausschüttungen).

VwGH 28. 2. 2018, Ro 2016/15/0009

Entscheidung  § 30 Abs 2 Z 1 EStG
Bei Veräußerung einer Eigentumswohnung können auch Zeiten der Nutzung vor dem Kauf für die zumindest fünfjährige Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz in den letzten zehn Jahren vor der Veräußerung herangezogen werden.

VwGH 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0005

Entscheidung  § 20 EStG, § 12 KStG
Entscheidet sich die Rechtsordnung dazu, die Kartellbildung als ein strafbares Verhalten zu normieren, dann darf das Steuerrecht nicht dazu dienen, die Strafe (für die Inhaber gewinnbringender Unternehmen) zu verringern und so den Strafzweck auszuhebeln. Hingegen kann die Betriebsausgabenqualifikation von Strafverteidigungskosten nicht mit der Begründung versagt werden, dass auf diese Weise der Strafzweck (teilweise) vereitelt würde, denn damit würde dem Abgabengesetz ein über das Strafgesetz hinausgehender Charakter einer Strafnorm beigemessen werden.

VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0001

Entscheidung  Zur Doppeltbestrafung bei Mehrwertsteuerdelikten
Italienische Republik vs Luca Menci / Vorlagebeschluss Tribunale di Bergamo (IT)

EuGH Rs C-524/15 vom 20. März 2018

Entscheidung  Zur Vorsteuerabzugsberichtigung bei gerichtl bestätigtem Zwangsvergleich
T-2 d.o.o. in Insolvenz vs Republik Slowenien / Vorlagebeschluss Vrhovno sodišče Republike Slovenije (SI)

EuGH Rs C-396/16 vom 22. Februar 2018

Entscheidung  Zur Steuerpflichtigeneigenschaft bei ausgelagerter kommunaler Aufgabenerfüllung
Nagyszénás Településszolgáltatási Nonprofit Kft. (NTN) vs Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága / Vorlagebeschluss Kúria (HU)

EuGH Rs C-182/17 vom 22. Februar 2018

Entscheidung  Lieferkaskade mit falsch zugeordneter ig Beförderung bei Insolvenz des Übeltäters
Kreuzmayr GmbH vs FA Linz / Vorlagebeschluss Bundesfinanzgericht (AT)

EuGH Rs C-628/16 vom 21. Februar 2018

Entscheidung  BRD unterliegt mit Anfechtung der Kundenmaxime bei Margenbesteuerung
Kommission vs Bundesrepublik Deutschland / Vertragsverletzungsklage nach Art 258 AEUV

EuGH Rs C-380/16 vom 8. Februar 2018

Entscheidung  Zur einheitl Besteuerung einheitl Leistungen trotz bekannter Preiskomponenten
Stadion Amsterdam NV vs Staatssecretaris van Financiën / Vorlagebeschluss Hoge Raad der Nederlanden

EuGH Rs C-463/16 vom 18. Januar 2018

Entscheidung  Vorrang des EU-Rechts samt EuGH-Rsp im grundrechtl Konflikt mit Bestimmtheitsgebot
Italienische Republik vs M.A.S. & M.B. (Strafverfahren) / Vorlagebeschluss Corte costituzionale (IT)

EuGH Rs C-42/17 vom 5. Dezember 2017

Entscheidung  Rechtsmissbräuchliches Anstreben mwstl Befreiungen mittels Regelungslücken
Edward Cussens et al vs T.G. Brosnan (Office of the Revenue Commissioners) / Vorlagebeschluss Supreme Court (IR)

EuGH Rs C-251/16 vom 22. November 2017

Entscheidung  Zur Ausklammerung v Umbauten von der mwstl Gebäudebefreiung
Kozuba Premium Selection sp. z o.o. vs Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-308/16 vom 16. November 2017

Entscheidung  Zur Briefkastenanschrift als Rechnungsangabe über den Leistungserbringer
Geissel vs FA Neuss & FA Bergisch Gladbach vs Butin / Vorlagebeschluss BFH (DE)

EuGH verb Rs C-374,375/16 vom 15. November 2017

Entscheidung  Wettbewerbsneutralität bei ermäßigten MwSt-Sätzen iRd Anhangs III MwStSyst-RL
AZ vs Minister Finansów / Vorlagebeschluss Naczelny Sąd Administracyjny (PL)

EuGH Rs C-499/16 vom 9. November 2017

Entscheidung  Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. Jänner 2018)

BMF-010221/0072-IV/8/2018 vom 22. März 2018

Entscheidung  Begründung einer Betriebsstätte durch Cloud Mining

BMF-010221/0042-IV/8/2018 vom 30. April 2018

Literatur  Beispiele aus der Steuerberaterprüfung *)
Umsatzsteuer

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